Eine Wahl. Drei Kandidaten. Ein Rückblick

Posted on | April 26, 2010 | No Comments

Heinz Fischer konnte wie erwartet seine Position halten. Alles andere wäre für Österreich auch sehr unwahrscheinlich gewesen. Unterstützt wurde er bei seiner Wiederwahl indirekt durch FPÖ und ÖVP. Doch auch andere Faktoren sind an der Wahl bemerkenswert.

Bildquelle: SalzburgerNachrichten.at

Wie viel die Steuerzahler für diesen Wahlkampf zahlten

Heinz Fischers Wahlkampf kostete laut News etwa 3 Millionen Euro, während Barbara Rosenkranz´ Wahlkampf mit 1,6 Millionen Euro beziffert wurde. Nimmt man des weiteren noch die Zeit von politischen Unterstützern erhöht sich die Summe der Gesamtbelastungen. Doch auch 4,6 Millionen Euro sind meiner Meinung nach eine nicht zu verachtende Summe. Vor allem wenn man bedenkt dass den meisten Menschen der Ausgang schon vorher klar gewesen sein muss.

Wie die ÖVP Heinz Fischer unterstützte und die FPÖ Steuergelder verschwendet

Wenn sich eine Partei aus ihren Parteigeldern bedient gibt es Wahlen bei denen das Geld von Staat zurückbezahlt wird – wie bei der Nationalratswahl – und es gibt Wahlen bei denen die Gelder im Anschluss nicht wieder Aufgestockt werden – wie bei der Bundespräsidentenwahl. Herr Fischler von der ÖVP erklärte dass es seiner Meinung nach so sei, dass Herr Pröll nur dann kandidiere wenn er auch sicher sei zu gewinnen. Dass war er nicht und darum habe er nicht kandidiert. Ein vernünftiger Gedanke wenn man bedenkt dass jeder Wahlkampf Unmengen an Geldern verschlingt. Da sollte man sich schon sicher sein, dass diese Gelder auch zielführend eingesetzt sind. Durch dieses fernbleiben unterstützte die ÖVP natürlich Heinz Fischer der weniger Mitbewerb um sein Amt hatte.

Ganz anders der Gedankengang – wie auch das Gedankengut – bei der FPÖ. Hier weiß man im Vorhinein dass die eigene Kandidatin nicht gewinnen wird (man hofft auf knapp über 30%) und nimmt dennoch 1,6 Millionen Euro in die Hand um einen Wahlkampf – oder was auch immer die FPÖ darunter versteht – zu führen. Denn was wurde für das viele Geld erreicht? Frau Rosenkranz konnte sich gleich ins “Rechte Eck” stellen und das Wiederbetätigungsgesetz angreifen, im Anschluss tauchten Videos und Fotos auf die sie mit der rechten Szene nicht nur in Kontakt brachten, sondern sie auch als aktive Teilnehmerin identifizierten.

Warum so wenige Menschen wählen gingen

Natürlich lässt sich diese Frage nicht so pauschal beantworten. Selbst Wählerstromanalysen halte ich auch nur für bedingt glaubhaft. Im Endeffekt spielt es bestimmt eine Rolle dass viele bürgerliche Menschen sich näher an der rechten Ecke denn der Linken fühlen und daher zwar Rosenkranz nicht als Kandidatin akzeptierten, aber sich nicht aufgefordert fühlten ihre Stimme gegen Sie (=für Heiz Fischer) abzugeben. Dass es Menschen gibt die sich für Politik nicht interessieren bzw. sich immer weniger dafür interessieren ist auch verständlich. Kaum eine andere Branche ist medial so präsent wie die Politik und stehts durch Lügen und Verdrehungen der Wahrheit in Zeitungen, Internet und Fernsehen vertreten. Und dann gab es noch die Gruppe der Menschen die den Ausgang der Wahl kommen sahen und sich dachten dass sie ihre Zeit besser nutzen konnten als zu wählen.

Die Politik hat nun die Chance diese Kritik der Menschen aufzunehmen und einen Weg zu finden der wieder mehr in Richtung Aufrichtigkeit und Verlässlichkeit geht. Denn sich solche Schlagworte im Wahlkampf (wenn auch nicht in diesem) zu bedienen und sich im Anschluss nicht daran zu halten, hatten wir leider schon zu erleben müssen.

Woher Rosenkranz ihre Wähler hatte und Strache seine Hexenverfolgung

Tatsächlich waren es glücklicher Weise nicht viele Menschen die sich für Barbara Rosenkranz entschieden haben. Dennoch waren ca. 7,5% der Wahlberechtigten der Meinung dass Rosenkranz als offensichtlich dem rechten Lager zugeneigte Person wählbar sei. Diese Menschen waren in erster Linie junge Personen was sehr erschreckend ist und eine sofortige Thematisierung des Bildungs- und Integrationsthemas aufrufen sollte. Auch einige Protestwähler und Schwarzwähler konnte Rosenkranz für sich gewinnen.

Nachdem sich allerdings der gewünschte Erfolg bei der Wahl nicht einstellte, drehte Strache in gewohnter Manier den Spieß um und griff das Wahlergebnis Heinz Fischers an und stellte sein eigenes – oder das Rosenkranz´ – als durchaus angebracht und respektabel dar, da einzig die Medien und die anderen Parteien für die Diffamierung von Frau Rosenkranz verantwortlich wären und unter diesen Umständen auch ca. 15% ein Erfolg wären.

Warum das Ergebnis weder für Heinz Fischer noch für die SPÖ ein Erfolg sein sollte

80% hören sich natürlich gut an. Doch sind sie in Wahrheit nicht einmal 40% unter Anbetracht der Wahlbeteiligung. 40% bei der Konkurrenz zu erreichen – für den amtierenden Bundespräsidenten – ist definitiv kein gutes Ergebnis. Hätten ÖVP und Grüne ebenfalls Kandidaten aufgestellt, wäre der Erfolg ein wesentlich kleinerer gewesen. Doch warum? Die Menschen haben kein Gefühl für das Amt des Bundespräsidenten. Sie hätten gerne eine medialere Präsenz des Präsidenten. Leider tat dieser das in einigen Interviews als nicht seinen Weg ab. Er habe eine andere Auffassung von seinem Amt und übe es nach bestem Gewissen zum Wohle Österreich aus. Auch Frau Nationalratspräsidentin Prammer hat am Wahlabend diese Haltung von Heinz Fischer in der ORF Sendung Im Zentrum verteidigt. Und hier sind wir auch schon zum Kern des Unwohlseines vieler Menschen in Österreich vorgedrungen: Wenn das Volk den Wunsch äußert einen Präsidenten zu haben, der das Volk mehr über seine Schritte informiert und sich mehr und sichtbarer für tagespolitische Themen einsetzt, dann ist das der Auftrag der vom österreichischen Volk an das Amt des Präsidenten ergeht und es muss auch umgesetzt werden. Andernfalls lässt man die Menschen im Glauben zurück, dass ihre Wünsche nicht respektiert werden.

Links:

http://www.news.at/articles/1009/13/263773/fpoe-wahlkampf-1-6-mio-buehnenauftritte-strache-rosenkranz
http://derstandard.at/1271375244437/Unter-30-Junge-Waehler-fuer-Rosenkranz

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